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Darf die Bank Ihr Girokonto kündigen?

Girokonto Kündigung, © nmann77, girokontoantrag.de
Darf die Bank Ihr Girokonto kündigen?

Die Bank darf ein Girokonto kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und ein Kündigungsrecht vereinbart wurde. Grundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch § 675h BGB, wonach eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.

Eine Kündigung ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist durch die Bank ist nur möglich, wenn ein im § 314 BGB nicht genau definierter wichtiger Grund die Weiterführung der Geschäftsbeziehung unzumutbar macht. Gemäß Rechtsprechung ist beispielsweise die Nutzung des Girokontos für strafbare Aktivitäten ein wichtiger Grund. Das sind kriminelle Handlungen, wie Betrug oder Geldwäsche zum Beispiel. Siehe Oberlandesgericht Weiterlesen Darf die Bank Ihr Girokonto kündigen?

Basiskonto – Recht für Jedermann

Seit dem 19.06.2016 hat jeder Bürger in Deutschland das Recht, ein Basiskonto zu eröffnen. Der Besitz eines Girokontos ist nun auch für Wohnungslose, Asylsuchende und Menschen mit Duldung möglich. Banken dürfen niemanden die Eröffnung eines Girokontos verweigern, sofern er volljährig ist. Bisher gab es zwar seit 1995 eine Selbstverpflichtung der Banken in Deutschland ein Jedermann-Konto anzubieten, aber die Umsetzung gestaltete sich nicht zufriedenstellend. Zu oft wurden Kunden abgelehnt, weil sich Banken auf das Geldwäschegesetz beriefen, das vom Kunden einen festen Wohnsitz verlangt. Allein einige Sparkassen und Volksbanken gewährten diesem Personenkreis bisher eine Girokontoeröffnung.

Basiskonto – Recht auf Girokonto für alle

 

Basiskonto - Recht auf Girokonto für Jedermann, © Robert Hoetink, girokontoantrag.de
Basiskonto – Recht für Jedermann

Mit diesem Zahlungskontengesetz wird die Richtlinie 2014/96/EU, vom Europäische Parlament und dem Rat der europäischen Union durchgesetzt. Diese Vorschriften beinhalten die Transparenz und Vergleichbarkeit von Entgelten, die Verbrauchern für ihre in der EU gehaltenen Zahlungskonten in Rechnung gestellt werden, Bedingungen für einen Wechsel des Zahlungskontos innerhalb eines Mitgliedstaats sowie Vorschriften zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Zahlungskontoeröffnung für Verbraucher. Das bedeutet, dass es jedem EU-Bürger ermöglicht werden muss ein Girokonto zu eröffnen und zu führen. Weiterlesen Basiskonto – Recht für Jedermann